Publikationen

August 2020: CEP-KAS Studie: „Deepfakes – Eine Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft“

Dieser Bericht ist das Ergebnis der Kooperation zwischen CEP und der Konrad-Adenauer-Stiftung in 2019/2020. Durch eine Analyse der neuesten technologischen Möglichkeiten im Bereich digitaler Bild- und Videomanipulation kommt die Studie zur Einschätzung, dass die Hürden für die Nutzung der Deep-Fake-Technologie und deren digitale Verbreitung erheblich gesunken sind und daher von einer „Demokratisierung“ der Technologie gesprochen werden kann.

Anhand von weltweiten Fallbeispielen stellt der Bericht heraus, dass in Verbindung mit Desinformationskampagnen über Social Media Deep-Fake-Videos extrem disruptiv wirken und daher eine echte Gefahr für die Demokratie sein können. Im Bericht wird dargestellt, dass Social-Media-Plattformen unterschiedliche Standards einsetzen und weitgehend unreguliert operieren, was den Kampf gegen den gezielten Einsatz politisch manipulativer Deep Fakes zusätzlich erschwert.

Der Bericht hebt hervor, dass der Kampf gegen Deep Fakes auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Insgesamt sollte eine Kombination rechtlicher, informationstechnologischer und bildungspolitischer Ansätze verfolgt werden, um dem destruktiven Potenzial von Deep Fakes zu begegnen. Da in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, bislang noch nicht die vollständige disruptive Kraft organisierter und gezielter Desinformationskampagnen zu beobachten war, besteht noch Zeit hier entsprechend gegenzusteuern. Die Studie argumentiert jedoch, dass die mit solchen Gegenmaßnahmen verbundene gesellschaftliche und politische Diskussion zeitnah beginnen sollte.

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Mai 2020: CEP-GLOBSEC Studie: „CEE Activities of the Muslim Brotherhood: Mapping the Ikhwan’s Presence in the Region”

Seit Januar 2020 kooperieren CEP und GLOBSEC, eine Denkfabrik in Bratislava, um die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Zentral- und Osteuropa zu analysieren. Damit setzt CEP seine sehr erfolgreiche Kooperation mit GLOBSEC fort. 2019 untersuchten CEP und GLOBSEC die Radikalisierungsmechanismen europäischer Rekruten des sog. Islamischen Staates. Dieser Bericht ist der erste aus einer Reihe von Berichten, die während dieses neuen Kooperationsprojektes 2020 erstellt werden.

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Der Bericht gibt einen kurzen historischen Abriss über die Entwicklung der Muslimbruderschaft seit ihrer Gründung und fasst die bisherigen Aktivitäten der Organisation in westeuropäischen Staaten zusammen. Nach einer Analyse der Besonderheiten der islamischen Gemeinden in Zentral- und Osteuropa, welche maßgeblich durch eine Dichotomie zwischen traditionellen muslimischen Gemeinden mit Jahrhunderte alter Tradition und neuen Gemeinden aus Konvertiten und Einwanderern bestimmt ist, entwickelt der Bericht eine detaillierte Methodologie für die weitere Untersuchung. Dabei wird eine Auswahl der während der Untersuchung zu beobachteten Ländern getroffen, um die verschiedenen Besonderheiten der Region Phänomen-typisch zu untersuchen. Weiterhin entwickelt der Bericht ein Raster von Indikatoren, um die Struktur und Aktivitäten der Muslimbruderschaft in der Region zu erkennen und zu analysieren.

April 2020: CEP-Berlin Risk Studie: “Kryptowährungen als Risiko für die öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung – Gefahrenanalyse und Probleme der Regulierung“

Diese Studie ist das Ergebnis der erfolgreichen und aktuell fortgeführten Kooperation zwischen CEP und Berlin Risk, einer spezialisierten Beratungsfirma aus Berlin. Der Bericht analysiert die speziellen Herausforderungen, die mit dem weltweiten Aufkommen von Bitcoin und anderen Kryptowährungen für den Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) verbunden sind. Im Bericht werden die grundlegenden Merkmale des Kryptofinanzsektors dargestellt und auf dieser Grundlage die speziellen Risiken des Missbrauchs dieser neuen Finanztechnologie durch terroristische Organisationen untersucht. Nach einem Überblick über die bislang bekannt gewordenen Fälle der Terrorismusfinanzierung mittels Kryptowährungen fasst der Bericht die aktuellen Regulierungsbemühungen der Financial Action Task Force (FATF), der Europäischen Union (hier insbesondere die 5. Geldwäscherichtline, AMLD5), sowie die aktuelle Rechtslage in Deutschland zusammen.

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Der Bericht arbeitet vier grundlegende Empfehlungen an politische Entscheider in Deutschland heraus:

  1. Deutschland sollte parallel vorgehen – also eine Regulierung des Kryptosektors im EU-Rahmen unterstützen, aber in der Zwischenzeit nicht zögern, das eigene Regelwerk in AML/CFT-Fragen dort anzupassen, wo es nötig erscheint. Damit kann sichergestellt werden, dass etwaige Regulierungslücken auf der Ebene der EU zumindest auf nationaler Ebene geschlossen werden, bis neue regulatorische Strukturen für Europa entwickelt worden sind.
  2. Es ist unerlässlich, die vorhandene Expertise bei den staatlichen Stellen zu erhöhen und das Nebeneinander an Zuständigkeiten in der Geldwäschebekämpfung insbesondere im Kryptobereich zu verringern. Die Regulierung dieser neuen Technologie setzt eine besondere Art der Expertise und technischen Fähigkeiten bei den Aufsichtsbehörden voraus. Da diese erst aufgebaut werden müssen, scheint eine Bündelung der Zuständigkeiten die effektivste Vorgehensweise.
  3. Die Behörden müssen von Krypto-Anbietern Compliance-Erfahrungen und Prozesse verlangen und diese nachprüfen. Beide Seiten sollten bei der Suche nach einem geeigneten und kostengünstigen Weg kooperieren, um die neuen FATF-Regeln einzuhalten. Die neu zu entwickelten Compliance Systeme werden Krypto-Anbieter vor technische Herausforderungen stellen, die bislang nicht Teil ihrer Geschäftsstruktur sind Daher wird auch die Industrie durch eine engere Kooperation mit den staatlichen Stellen profitieren.
  4. Das politische Ziel, anonyme Transaktionen zu unterbinden, ist noch nicht erreicht. Ein legaler nichtregulierter Krypto-Zahlungsverkehr besteht fort. Zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht bezüglich der Verwendung nicht gehosteter Wallets. Die ständige und rapide voranschreitende technische Entwicklung dies Sektors bedingt eine fortlaufende Anpassung der regulatorischen Richtlinien und Strukturen. Der aktuelle Prozess kann daher nur ein erster Schritt sein.

April 2020: CEP-Studie: „Career Break or a New Career? Extremist Foreign Fighters in Ukraine”

Seit Januar 2020 untersucht Dr. Kacper Rekawek im Rahmen eines größeren Projektes von CEP das Phänomen der Foreign Fighters, welche seit 2014 am Konflikt in der Ukraine teilnahmen. In der Hochphase des Konfliktes kämpften auf beiden Seiten rund 17.000 Foreign Fighters, d.h. Kämpfer, welche nicht aus der Ukraine stammen. Die überwiegende Anzahl dieser stammte zwar aus Russland, knapp 1000 kamen jedoch aus der Europäischen Union und den USA. Damit lief diese wenig beachtete Welle von ausreisenden Kämpfern parallel zu der Reisewelle extremistisch islamistischer Individuen, welche sich zum gleichen Zeitpunkt dem Islamischen Staat (ISIL) in Syrien und dem Irak anschlossen.

Viele der europäischen Foreign Fighters in der Ukraine waren schon vor ihrer Ausreisereise Teil rechtsradikaler Netzwerke. Der aktuelle Bericht von Dr. Rekawek gibt eine erste Zusammenfassung seiner Forschungsarbeit und analysiert die biographischen und ideologischen Hintergründe dieser Kämpfer. Auf dieser Grundlage analysiert der Bericht inwieweit diese Kämpfer weiterhin ein Sicherheitsrisiko sowohl für die innere Sicherheit in der Ukraine als auch für Europa darstellen und zeigt auf, welche weitergehenden Herausforderungen dieser Personenkreis für die Sicherheitsbehörden darstellt.

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Video: „The Future of Foreign Fighters in Ukraine" – with Kacper Rekawek

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April 2020: CEP-Studie: „Resozialisierung und Reintegration von (ehemaligen) Inhaftierten aus dem Phänomenbereich islamistischer Extremismus”

Diese Studie stellt eine Bestandsaufnahme und Analyse des Handlungsfeldes der Resozialisierung und Reintegration von Straftäter*innen im Phänomenbereich des „islamistischen Extremismus“ im Strafvollzug und nach der Haftentlassung dar. Er betrachtet die Arbeit mit Extremist*innen in Haft, das Übergangsmanagement sowie die Herausforderungen der Reintegration nach Haftentlassung und schließt mit Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis.

CEP hat diese Studie, die von führenden externen Expert*innen im Themenfeld erstellt wurde, durch ein Research Grant ermöglicht.

Autoren: Dr. Robert Pelzer und Mika Moeller, Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin

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EXECUTIVE SUMMARY: Download (PDF)

Ziel des deutschen Strafvollzugs ist die Wiedereingliederung von Straftäter*innen in die Gesellschaft. Dies soll durch eine individuelle Vollzugs- und Behandlungsplanung ermöglicht werden. Auch Straftäter*innen im Phänomenbereich des „islamistischen Extremismus“ haben einen Anspruch auf „Resozialisierung“. Die Behandlung im Strafvollzug soll die Grundlage für einen nachhaltigen Gewaltverzicht, Straffreiheit und im besten Fall eine Deradikalisierung der „extremistisch motivierten“ Straftäter*innen schaffen. Dabei muss die Distanzierung vom Extremismus und die Reintegration in die Gesellschaft als ein langfristiger und sich wechselseitig bedingender Prozess verstanden werden.

Erfolgreiche Reintegration nach Entlassung aus der Strafhaft ist ein wichtiger Faktor für den nachhaltigen Abbruch einer extremistischen Karriere. Die Entlassung kann so zu einem positiven Wendepunkt im Leben des Straffälligen werden. Sie bürgt aber auch Risiken. Konfrontiert mit den teils herausfordernden Bedingungen des Alltags steigt auch die Chance eines Rückfalls in alte Verhaltensmuster. Umso wichtiger ist, dass die Reintegration (ehemaliger) Extremist*innen als eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure – Strafjustiz, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft – betrachtet wird.

April 2020: CEP Policy Paper: „Terrorismusfinanzierung und soziale Medien“

Der Missbrauch von sozialen Medien und anderen Dienstleistungen im Internet wird spätestens seit dem Erstarken des Islamischen Staates (IS) ab 2014 regelmäßig sowohl in den Medien als auch in Fachliteratur diskutiert. Ein spezieller Missbrauch stellt die Finanzierung des Terrorismus mittels Internet-Dienstleistungen, inklusive sozialer Medien dar. Im Januar und März 2020 untersuchte CEP in zwei Schritten die aktuell bestehenden Abwehrmechanismen großer Plattformen. Zunächst teste CEP die Möglichkeit, der durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weltweit öffentlich enttarnter Financiers von al-Qaida und des Islamischen Staats, weiterhin auf großen Plattformen aktive Profile zu unterhalten. Dabei stellte CEP fest, dass rund ein Duzend dieser weltweit bekanntesten und wichtigsten Financiers im Januar 2020 anscheinend aktive Profile unterhielten.

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Weiterhin untersuchte CEP die Nutzungsbedingungen großer Plattformen. Im März 2020 stellte CEP fest, dass global agierende Plattformen, inklusive globaler Crowdfunding-Plattformen, in ihren Nutzungsbedingungen Aktivitäten zur Finanzierung des Terrorismus nicht explizit ausschließen. Da die jeweiligen Nutzungsbedingungen die Prioritäten der internen weltweiten Inhaltsüberwachung durch die Plattformen festlegen, deutet dies darauf hin, dass Plattformen diese Art des Missbrauchs möglicherweise weiterhin nicht prioritär behandeln.

Diese Ergebnisse zeigen, dass bei den Abwehrmechanismen globaler Plattformen gegen den Missbrauch ihrer Systeme durch Terrorfinanciers und zur Finanzierung des Terrorismus weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

CEP hat daher zwei grundlegende Empfehlungen:

  • Da die Finanzierung des Terrorismus die Grundlage jeden terroristischen Handelns darstellt, sollte sich die Industrie diesem Risiko stellen und pro-aktiv nach Profilen von Terrorismus-Financiers auf ihren Systemen suchen.
  • Die Plattformen sollten ihre Nutzungsbedingungen anpassen und damit auch die internen Systeme der Inhaltsüberwachung zu diesem Thema besser sensibilisieren. Dies ist insbesondere wichtig für Crowdfunding-Plattformen.

Februar 2019: Studie: „Die Kosten des Extremismus“

Das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) wurde vom Counter Extremism Project (CEP) beauftragt, eine Kurzstudie über die Kosten des Extremismus am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zu erstellen. Dabei soll es im Wesentlichen darum gehen, zu beschreiben, was Extremismus ist, woraus die Kosten von Extremismus bestehen können, bei wem sie anfallen und welches Ausmaß sie haben.

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CEP-EFD Handreichung für Lehrkräfte: „Integration fördern, Radikalisierung verhindern“ 

Das Counter Extremism Project (CEP) und die European Foundation for Democracy (EFD) präsentieren eine Handreichung für Lehrer, die sich radikalisierenden Schülern gegenüberstehen sehen. Wenn sich Schüler radikalisieren, stehen Lehrkräfte oft hilflos da. Was tun, wenn Schüler einen sogenannten „Ehrenmord“ verteidigen, oder gar islamistische Terroranschläge? Wie soll ich reagieren, wenn eine Mutter vollverschleiert in die Schule kommt und nicht identifizierbar ist? Was tun, wenn eine Schülerin zwangsverheiratet werden soll? Was soll ich machen, wenn mich muslimische Schüler als weibliche Lehrkraft nicht akzeptieren? Radikalisieren sich meine Schüler, oder praktizieren sie womöglich nur ihre Religion? 

Um den Lehrkräften an Schulen in Deutschland bei solchen und andere Fragen zu helfen, hat das Counter Extremism Project (CEP) und die European Foundation for Democracy (EFD) eine Handreichung für Lehrkräfte geschaffen. Gemeinsam mit Lehrkräften und Sozialpädagogen haben die beiden Organisationen Handlungsoptionen entwickelt, die sie unter dem Titel „Integration fördern, Radikalisierung erkennen“ präsentieren. 

Das Handbuch kann hier heruntergeladen werden.